Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzern (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die Nutzung der Shopify-App „EU-Widerrufsbutton“ (nachfolgend „App“).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die die App im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Händler auf der Plattform Shopify nutzen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und keine Rechtsberatung!
Gegenstand des Vertrages ist die technische Bereitstellung der App als Software-as-a-Service (SaaS) zur Integration in den Shopify-Store des Kunden. Die App ermöglicht es dem Kunden, Endverbrauchern ein Formular zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (Widerrufsbutton) bereitzustellen und entsprechende Meldungen technisch zu verwalten.
Wichtiger Hinweis (Keine Rechtsberatung): Der Anbieter stellt ausschließlich eine technische Lösung zur Verfügung. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Die Nutzung der App entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, seinen Onlineshop rechtskonform zu gestalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass der Kunde durch den Einsatz der App alle für ihn geltenden wettbewerbsrechtlichen, fernabsatzrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Pflichten (insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht) erfüllt. Die inhaltliche und rechtliche Prüfung der bereitgestellten Funktionen und Texte obliegt allein dem Kunden.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zustande, sobald der Kunde die App über den Shopify App Store installiert und den durch Shopify bereitgestellten Installations- und Zahlungsbedingungen zustimmt.
Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem gewählten Abonnement-Modell im Shopify App Store (z. B. monatlich oder jährlich).
Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für den Kunden erfolgt die Kündigung durch die reguläre Deinstallation der App in seinem Shopify-Adminbereich.
Abweichend von den kostenpflichtigen Abonnement-Modellen wird der Vertrag über die rein kostenfreie Nutzung der App (Free-Tarif) auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Für den Kunden erfolgt die Kündigung durch die reguläre Deinstallation der App.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Shopify App Store ausgewiesenen Preise.
Die gesamte Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und das Inkasso erfolgen ausschließlich über die Shopify Billing API der Shopify Inc. (bzw. deren regionalen Tochtergesellschaften) gemäß den allgemeinen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen von Shopify.
Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Shopify in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur App bis zur vollständigen Zahlung zu sperren oder die Leistung einzustellen.
§ 5 Verfügbarkeit und Abhängigkeit von Drittsystemen
Der Anbieter bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Applikation. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann jedoch technisch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Systemstörungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.
Die App erfordert für ihre Funktionalität die Anbindung an die Schnittstellen (API) von Shopify. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Stabilität oder zukünftige technische Ausgestaltung der Shopify-Infrastruktur. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle der App, die auf Ausfällen, API-Änderungen, Fehlfunktionen oder Restriktionen seitens Shopify beruhen.
Bei Vorliegen eines Mangels der App steht dem Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung (z. B. durch Software-Updates, Hotfixes oder Workarounds) zu. Erst wenn diese Nacherfüllung endgültig fehlschlägt oder unzumutbar ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte (wie Minderung) zu.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird im B2B-Verkehr auf ein Jahr verkürzt.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die App bestimmungsgemäß zu nutzen und dabei geltendes Recht (insbesondere Datenschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht) einzuhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Funktion der App (insbesondere die Sichtbarkeit des Buttons im Frontend, dessen Platzierung im Shop-Layout sowie den automatisierten Versand und den Inhalt der Eingangsbestätigungs-E-Mail) unmittelbar nach der Installation durch eigene Testläufe im Live-System zu überprüfen. Offensichtliche Fehler sind dem Anbieter unverzüglich zu melden. Unterbleibt dies, gilt die Softwareleistung als vertragsgemäß genehmigt.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass der Widerrufsbutton in seinem spezifischen Shop-Theme gesetzlich konform ("leicht zugänglich" und "gut sichtbar") platziert ist.
Es ist dem Kunden untersagt, technische Maßnahmen der App zu umgehen, den Quellcode zu dekompilieren, zu modifizieren oder die App für den Versand von Spam oder Schadsoftware zu missbrauchen.
Der Kunde stellt sicher, dass sein Shopify-Store über gültige Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, AGB) verfügt.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters auf Schadensersatz für anf ängliche Sachmängel (Mängel, die bereits bei Vertragsschluss beziehungsweise bei Überlassung der App vorhanden waren) gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insoweit nur, wenn er den Mangel zu vertreten hat.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden (wie etwa wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder Bußgelder), Betriebsunterbrechungen sowie für entgangenen Gewinn ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der App durch den Kunden (z. B. wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen aufgrund fehlerhafter Widerrufsprozesse) gegen den Anbieter geltend machen.
§ 8 Datenschutz (AVV)
Soweit der Anbieter im Rahmen der App-Nutzung personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Bedingungen der Auftragsverarbeitung sind in der separaten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) geregelt, welche fester und integraler Bestandteil dieser AGB ist. Mit der Installation der App und der Akzeptanz dieser AGB stimmt der Kunde dem AVV ausdrücklich zu. Der AVV kann vom Kunden jederzeit eingesehen und gespeichert werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Düsseldorf), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag sowie sämtliche Rechte und Pflichten hieraus auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten (Rechtsnachfolger) zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Unternehmenskaufs. Der Anbieter wird den Kunden über eine solche Vertragsübertragung rechtzeitig in Textform informieren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.